Statement der FDP Straubing zum Ampel-Aus

Kreisvorsitzender Nicholas Haug:

„Für die FDP stand in der Ampel-Koalition stets die Verantwortung für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Als liberale Kraft haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, Deutschland wirtschaftlich zu stärken, die Interessen der Menschen zu schützen und eine generationengerechte Zukunftspolitik zu gestalten.

Wir haben einen Vorschlag zur Wirtschaftswende vorgelegt, der auf positive Resonanz in der Wirtschaft stieß. Doch SPD und Grüne haben jegliche Verhandlungen konsequent verweigert. Das zeigt: Mit SPD und Grünen wird es kein nachhaltiges Wachstum geben.

Olaf Scholz hat dem Land heute sein wahres Gesicht gezeigt: Die planwirtschaftlichen Konzepte des Bundeskanzlers sind für uns Freie Demokraten unvereinbar und für Deutschland unzumutbar.

Diese Klarheit, die der heutige Schritt mit sich bringt, war für dieses Land daher bitter notwendig.

Leider hat Olaf Scholz aus wahltaktischen Gründen unseren Vorschlag für geordnete Neuwahlen unter Verbleib der FDP in der Bundesregierung abgelehnt und präferiert eine wackelige, rot-grüne Minderheitsregierung.

Das ist unverantwortlich: Die Koalition zerbricht damit noch bevor der Haushalt 2025 beschlossen ist. Das hat Einschränkungen bei den Staatsausgaben zur Folge, was insbesondere für diejenigen bedrohlich ist, die in naher Zukunft auf (auch bereits bewilligte) Fördermittel dringend angewiesen sind. Der Bundeskanzler riskiert damit einen wirtschaftlichen und sozialen Flächenbrand.

Wir als FDP Straubing sind bereit:

Schon in wenigen Tagen werden wir einen Straubinger Bundestagskandidaten aus der Wirtschaft für die Wirtschaft vorstellen, der eine pragmatische, vernunftgeleitete Politik verkörpert - eine Wirtschaftspolitik, die Herz und Verstand vereint.

Deutschland steht in wenigen Monaten vor der Chance, einen echten Aufbruch ohne ideologische Scheuklappen einzuleiten, der auf die Wirtschaft hört.

In einer Ampelkoalition ist das nicht umsetzbar, und das wird sich auch zukünftig nicht ändern.

Es ist fünf nach zwölf: Deutschland braucht jetzt dringend eine bürgerliche, liberale Mehrheit.“